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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 5 U 116/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8874
OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2014,8874)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.05.2014 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2014,8874)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2014,8874)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung für Feststellungsklage gegen AG-Gesellschafterbeschlüsse

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1031
    Schlichtungsklausel in Gesellschaftsvertrag verhindert unmittelbare Klagbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schlichtungsklausel

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen Gesellschafterbeschluss ohne Durchführung eines vertraglich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens ("Suhrkamp")

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    ZPO § 1031
    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten; zweistufige Streitbeilegungsclausel; Schlichtungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1031
    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schlichtungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Suhrkamp-Streit: Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist die Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen als unzulässig zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "unendliche" Streit unter den Suhrkamp-Gesellschaftern

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsvereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp-Streit: Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Suhrkamp-Streit - Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen als unzulässig zurückgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schlichtungsklausel schließt sofortige Klagbarkeit aus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zwingende Schlichtungsverfahren im Gesellschaftsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Suhrkamp-Streit: OLG am Main weist Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen als unzulässig zurück - Vor Klageerhebung hätte in Gesellschaftsverträgen vorgesehenes Vertrauensmänner-Verfahren durchgeführt werden müssen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schlichtungsklausel kann sofortige Klagbarkeit ausschließen

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schlichtungsverfahren im Gesellschaftsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1097
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

    Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 5 U 116/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2004, VI ZR 336/03, NJW 2005, S. 437 ff, zitiert nach Juris, für den Fall eines landesgesetzlich vorgeschriebenen Güteverfahrens gemäß § 15 a EGZPO) muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen.
  • BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06

    Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 5 U 116/13
    Eine derartige Schlichtungsklausel schließt die sofortige Klagbarkeit aus (BGH, Urteil vom 29.10.2008, XII ZR 165/06, NJW-RR 2009, S. 637, zitiert nach Juris, Rdnr. 18 ff).
  • OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 149/16

    Abgrenzung von Schieds- und Schlichtungsklauseln

    b) Liegt eine wirksame Schlichtungsvereinbarung vor, so handelt es sich nicht um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern wie bei einer Schiedsgerichtsvereinbarung (§ 1032 Abs. 1 ZPO) um eine von dem Beklagten zu erhebende Einrede, die die Klagbarkeit vorübergehend ausschließt (BGH, Urteil v. 29.10.2008, XII ZR 165/06, juris Rn. 19; OLG Frankfurt, Urteil v. 06.05.2014, 5 U 116/13, juris Rn. 94).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.12.2013 - 5 U 116/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,55839
OLG Köln, 30.12.2013 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2013,55839)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.12.2013 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2013,55839)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Dezember 2013 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2013,55839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der operativen Korrektur eines Bandscheibenvorfalls nicht nachgewiesen sind

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der operativen Korrektur eines Bandscheibenvorfalls nicht nachgewiesen sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   KG, 14.02.2014 - 5 U 116/13   

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https://dejure.org/2014,15756
KG, 14.02.2014 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2014,15756)
KG, Entscheidung vom 14.02.2014 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2014,15756)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 5 U 116/13 (https://dejure.org/2014,15756)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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